Offene Grüne Liste: „1 Jahr Grün-Rot gefällt uns“
Die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) im Kreistag sieht das erste Regierungsjahr der Grün-Roten Koalition im Land sehr positiv. So würden alleine bei der Kinderbetreuung in den nächsten drei Jahren rund 9 Mio. Euro in den Landkreis fließen und eine Betriebskostenübernahme der Betreuungsplätze von 68% bedeuteten eine gigantische Entlastung der kommunalen Haushalte und einen Auftrag zur Aufgabenerfüllung, damit die 35% der Betreuungsplätze für unter Dreijährige kein Papiertiger bleibe. „Weiterhin ist es eine tolle Sache, dass die Bezuschussung des Landes für die Schulsozialarbeit mit 16.100,- € pro Stelle wieder aufgenommen wurde“, freut sich Hans-Martin Schwarz, Fraktionssprecher der OGL. Auch in der Energiepolitik würden klare Zeichen gesetzt mit dem Einsatz von Ministerpräsident Kretschmann gegen übertriebene Kürzungen bei der Photovoltaik und für den Bau von Windkraftanlagen, um regenerative Energieträger parat zu haben, wenn alle Atomkraftwerke in zehn Jahren vom Netz gingen. Ein ehrlicher Dialog über die Zukunft der Energieversorgung und Mobilität habe begonnen. Es werde nicht mehr das „Blaue vom Himmel herunter versprochen“, was Neubauten von Straßen angehe, sondern deren Unterhalt und Sanierung stehe nun im Fokus. Auch den Filder-Dialog, bei dem es um die Anbindung der Gäubahn an Stuttgart und den Flughafen gehe, sei ein Ergebnis der Politik des Gehörtwerdens und Zuhörens. Gut sei, dass dort neben den etablierten Organisationen auch neue Initiativgruppen sowie „einfache Bürger“ vertreten seien.
„Der CDU wünsche ich, dass sie jetzt nach einem Jahr die Oppositionsrolle endlich mal annimmt und anfängt konstruktiv zu arbeiten“, erklärte Hans-Martin Schwarz. Dass die Grünen auch längerfristig die zweite Kraft in Baden-Württemberg bleiben könnten, wie aus den jüngsten Umfragen ersichtlich, freut die OGL. Allerdings müsse das Stadt-Land-Gefälle verringert werden. Die Grünen-Fraktionen und Parteigliederungen im ländlichen Raum müssten stärker werden. Mit der Wahl des neuen Kreisvorstands Tuttlingen wurde aus OGL-Sicht hierfür ein weiterer Schritt getan.
Winfried Herrmann: Nachhaltige Mobilität fordert Überzeugung
Die LBU-Fraktion kam kürzlich ins Gespräch mit Verkehrsminister Winfried Herrmann, der zum Jubiläum der rot-grünen Landesregierung nach Trossingen kam. Hermann betonte in seinem Vortrag die Bedeutung der Bürgerbeteiligung beim anstehenden Filderdialog. So sei es wichtig, hier zu überzeugen. Die Flughafenanbindung verlängere die Fahrtzeit für die Gäubahn, welche Bedeutung habe die rasche Erreichbarkeit des Flughafens wirklich? Um die Menschen für eine vernünftige Mobilität zu gewinnen, sei ein Mentalitätswechsel notwendig. Aber dieser beginne sich schließlich auch bei der Energiewende durchzusetzen. Günstige Perspektiven sieht Hermann auch beim Ausbau der Gäubahn und beim Ausbau des Ringzuges zur Stadtbahn. Um die Finanzierung zu ermöglichen, sollte zeitnah eine Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz erwirkt werden.
Zum 1. Mai in Tuttlingen
trafen sich LBUler_innen um Kontakte zu knüpfen und über soziale Gerechtigkeit, Stadtentwicklung und vernünftige Mobilität zu diskutieren.
Hesse-Realschule, Internationalität und Masterplan waren Themen auf LBU-Vollversammlung
LBU-Stadtrat Hans-Martin Schwarz begrüßte als Versammlungsleiter die LBU-Versammlung in Lucy’s kleinem Bärle.
500.000 € seien im städtischen Haushalt für Sofortmaßnahmen des sogenannten Masterplans eingestellt.
Ob die Erweiterung des Gewerbebiets Möhringen-Gänsäcker mit Hilfe des Masterplans durchsetzbar ist, wurde im Arbeitskreis diskutiert und bezweifelt. Laut Ortsvorsteher Klingenstein seien etwa 90% der Möhringer dagegen.
Alternativen sind für die LBU die Gewerbeansiedlungen TUT-Neuhausen, TUT-Immendingen und Hasenholz.
Darüber hinaus gebe es noch keine Verwaltungsvorlage für die nächsten Umsetzungsschritte, daher sei noch nicht klar, ob ein Antrag für die Erweiterung des Ringzuges zur Stadtbahn gestellt werden kann. Erst danach könne noch mal Rücksprache gehalten werden. Andreas Frankenhauser und Martina Gröne bekräftigten, dass bei einem Treffen zwischen IWI und OB Beck dieser das Stadtbahnprojekt befürwortet habe.
Hans-Martin Schwarz betonte, dass der ÖPNV durch das von der LBU beantragte und jetzt realisierte Jobticket der Stadt gestärkt wurde, was beweise, dass Bedarf für einen verbesserten ÖPNV vorhanden sei.
Der Besuch der LBU-Gemeinderäte bei der Hesse-Realschule war ein weiteres Thema. Rektor Stingl informierte zu den geplanten Sanierungsvorhaben. Das schulpsychologisch-pädagogische Konzept erscheine dort sehr ausgeprägt. Dieses Konzept schlage sich auch bei den vielen Anmeldungen für das kommende Schuljahr nieder.
Das Projekt, das bereits um 3 Jahre verschoben wurde, sei mit 5,7 Millionen € gedeckelt, allerdings werde sich dieses Budget angesichts deutlicher Baukostensteigerungen und sachlich notwendiger baulicher Modifizierungen kaum halten lassen.
Die LBU-Versammlung diskutierte das „Auslaufmodell“ Hauptschulen und stellte positiv heraus, dass die Gemeinde Wurmlingen einen Antrag auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule stelle. Für die Tuttlinger Wilhelmsschule kann sich die LBU dies ebenfalls vorstellen.
Martina Gröne stellte daraufhin kurz die Planungen zum 8. Internationalen Begegnungsfest am 24.06. auf dem Karlschulhof dar, das inzwischen ein Selbstläufer geworden sei. Sie berichtete, dass fast alle Teilnehmer vom letzten Jahr auch diesmal wieder dabei seien. Bereichert wird das Fest außerdem durch neue Ideen und einen Jugendchor von Los Talismanes, einem spanischen Gesangsbeitrag von Javier Reinoso und einem Verkaufsstand aus Kamerun. Herr Jahnel von der VHS werde ein Grußwort beisteuern. Außerdem konnten etliche neue Sponsorengewonnen werden.
Klaus Schmidt-Droullier von Pax Christi wird das multireligiöse Friedensgebet organisieren, das diesmal von einem noch nicht benannten katholischen Vertreter, dem Imam der Ditib und Jens Junginger gestaltet wird.
Über das Motto des Festes solle bei den nächsten Treffen der Initiative Begegnung diskutiert werden. Dabei seien die Situation der Asylbewerber und die Aktion „Flucht ist kein Verbrechen“ gerade vor dem Hintergrund der Dezentralisierung des Asylantenheims Witthoh und dem Antritt des Landrats Bär sicherlich aktuell. Paul Roder thematisierte auch die große Bereicherung anderer Kulturen für die Tuttlinger Schülerinnen und Schüler. Die LBU wird wieder den Getränkestand beim Begegnungsfest ehrenamtlich besetzen.
Unter „Verschiedenes“ wurde die Konsolidierung des städtischer Haushalts angesprochen. Während verwaltungsinterne Abläufe in Sachen besserer Effektivität eher unkritisch gesehen wurden, seien Einsparungen, die Service und Geldbeutel der BürgerInnen betreffen, eher ablehnend zu sehen. Die Stadt dürfe vor allem die benachteiligten die Bürger nicht sich selbst überlassen. Zu fragen sei auch, was mit der Alten Festhalle passiere.
Rottweil-Exkursion bringt neue Aspekte
Eine interessante und informative Führung erlebten Mitglieder der Tuttlinger LBU, FDP und IWI durch die kürzlich sanierte Innenstadt Rottweils. Ein breiter Boulevard, der Platz lässt für Warenpräsentation, Tempo 20 und damit die Abschaffung von Fußgängerampeln machen deutlich, was alles möglich ist, wenn Gewerbe und Handel, Bürgerengagement und Stadtpolitik Hand in Hand arbeiten. Vielen Dank an Max Burger (FFRundPRofi +Grüne), Heide Friedrichs, (FFRundPRofi), Dirk Monreal (FDP), Magnus Hugger (GHV) und Herbert Greinacher vom Tiefbauamt für die sachkundige Führung sowie Andreas Frankenhauser für die Organisation dieser Exkursion.
Einladung zur LBU-Vollversammlung
… am Donnerstag, den 26.04.2012 um 20.00 Uhr bei “Lucy´s Kleine Bärle” in der Unteren Hauptstraße 8.
Tagesordnung:
1. Umsetzbarkeit Masterplan - Vorschläge für Anträge der LBU
2. Hermann-Hesse Realschule - Bericht vom Vorort-Termin der Fraktion
3. Internationales Begegnungsfest - Stand der Planungen / HelferInnenplan
4. HelferInnen Honbergsommer am Rittergartenstand
5. Verschiedenes
Wir freuen uns auf euch und hoffen, dass wir einen großen Tisch brauchen-
Bis dann in “Lucy´s Kleines Bärle” in der Unteren Hauptstraße 8
Exkursion in Rottweils Innenstadt
Nachdem die LBU nun im letzten Jahr das Trossinger Hohner-Areal besichtigte, findet am kommenden Samstag, dem 21.04. eine Exkursion mit der LBU und der Initiative Westliche Innenstadt (IWI) in die sanierte Stadtmitte Rottweils statt. Die Stadtführung wird von zwei grünen Stadträt_innen sowie einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes und Handel-und Gewerbevereins Rottweil gemeinsam ausgerichtet. Diese Veranstaltung wird interessante Vergleiche mit Tuttlingen aufstellen und vielleicht neue Perspektiven eröffnen. Fragen zur Finanzierung und Machbarkeit können gleich vor Ort diskutiert werden.
Die Beteiligten und weitere Interessierte sind herzlich eingeladen und treffen sich um 9.30 Uhr am Tuttlinger Bahnhof um gemeinsam um 9.45 Uhr mit dem Zug nach Rottweil zu fahren. Der Fahrt wird zum Gruppentarif pro Person 5€ kosten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!
Internationales Begegnungsfest wieder mit buntem Programm
Beim ersten Vorbereitungstreffen zum Internationalen Begegnungsfest in Lucy´s Kleinem Bärle trafen sich kürzlich zahlreiche Aktive vom vergangenen Jahr und auch neue Interessenten, um Ideen auszutauschen und neue Vorschläge zu sammeln.
Das Programm wird, wie man es vom Begegnungsfest kennt, wieder farbenprächtig und vielfältig aufgestellt sein. So plant Lucy Neu ein Begrüßungslied, eine asiatische Modenschau und einen kulturellen Beitrag mit philippinischem Tanz.
Von der Ditib-Moschee wird ein Männertanz und Kindertanz zu sehen sein und es wird natürlich auch Infos zur neuen Moschee geben. Die russische Gruppe der Spätaussiedler stellt mit zwei Kindertanzgruppen von Natalia Günther ihr Können unter Beweis. Ein Stand aus Kamerun präsentiert afrikanische Kleidung und Deko .
Der Tuttlinger Weltladen wird mit einem Kaffeeparcours vertreten sein, die Caritas trinkt wieder „Tee und spricht Deutsch“, der peruanische Verein La Balanza unterstützt indigene Projekte in Peru und wird bereits zum dritten Jahr dabei sein und Handwerksartikel verkaufen. Herr Wehrle vom Integrationsbeirat stellt den Integrations-Kunstkurs vor.
Aber auch auf internationale Küche wird man nicht verzichten müssen, denn die Teilnehmer bereichern das Fest durch eine große Auswahl kulinarischer Spezialitäten.
Die Ditib-Moschee wird türkisches Essen anbieten. Die Vereinigung der Tamilen sorgt für asiatische Spezialitäten, afrikanisches Essen gibt es speziell aus Kamerun, Süßspeisen und Kuchen aus Russland und Cocktails aus der Dominikanischen Republik.
Lucy Neu kocht wieder thailändisch und indisch während die Stadträte und Stadträtinnen der LBU den Getränkeverkauf übernehmen.
Für die Kinder werden wieder viele Aktivitäten geboten. Wie in den letzten Jahren ergänzt Tuttilla Abenteuerland das Kinderprogramm gemeinsam mit dem Kinderschutzbund durch Farbspritzbilder und Mohrenkopfwurfmaschine, während die Kleinen sich auf der Hüpfburg der Kreissparkasse austoben oder bei der Plan-Aktionsgruppe das Dosenwerfen testen können.
Als Discjockey wird wie im letzten Jahr Ali Salim mit Unterstützung der Anlage von Light & Music für Stimmung sorgen.
Das vielbeachtete multireligiöse Friedensgebet wird in diesem Jahr von den beiden großen Kirchen der Ditib-Moschee gemeinsam gestaltet.
Engagiert diskutiert wurde über ein diesjähriges Motto, unter anderem sind die Härten für Asylbewerber und die Diskussion um die Dezentralisierung des Asylbewerberheimes auf dem Witthoh sicher ein Thema, passend zur Kampagne von Pro-Asyl „Flucht ist kein Verbrechen“. Rose Lovrékovic wird hierzu mit der Initiative Asyl entsprechend informieren
Das zweite Vorbereitungstreffen ist am 2. Mai, um 20.00 Uhr in Lucy´s Kleine Bärle, Obere Hauptsraße 8 geplant. Die Initiatoren Hans-Martin Schwarz und Martina Gröne, die das Treffen leiteten, laden schon jetzt herzlich dazu ein.
Stadtbahn-Diskussion im Rittergarten
Am Mittwoch setzte der Rittergartenverein seine Vortrags- und Diskussionsreihe zum Masterplan fort. Unter dem Titel „Die Stadtbahn und der Masterplan“ wurde dabei mit dem Tuttlinger Stadtbahn-Konzept erstmals ein Vorschlag des Masterplans herausgegriffen und diskutiert.
Andreas Frankenhauser von der Stadtbahn-Initiative würdigte in seinem Impulsvortrag neben der Arbeit von Albert Speer & Partner zur Stadtbahn vor allem Landtagspräsident Guido Wolf (CDU). Dieser hatte kürzlich öffentlich seine Unterstützung für die Stadtbahn Tuttlingen bekundet und bereits bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Werbetrommel für das Tuttlinger Verkehrsprojekt gerührt. Damit, so Frankenhauser, sei das Stadtbahn-Konzept nun endgültig im politischen Mainstream Tuttlingens angekommen und würde nun auch von allen politischen Parteien Unterstützung erfahren. Jetzt müsste es deshalb darum gehen, gemeinsam dieses wichtige Verkehrsprojekt für Tuttlingen umzusetzen. Frankenhauser ging dann nochmals im Detail auf das Stadtbahnkonzept ein, das vorsieht, dass die Ringzüge zukünftig weiter über die bestehende Donautaltrasse in die Tuttlinger Innenstadt und das Industriegebiet Nord fahren. Besonders für die 13000 Einpendler, die Tuttlingen derzeit hat, sei es dringend geboten, eine Alternative zur reinen Autoerschließung von Tuttlingen zu bieten. Mit einem neuen Stadtbahnhof am Poststeg könnte man die Innenstadt, wie dies auch der Masterplan vorschlägt, ideal erschließen, und gleichzeitig das Tuwass attraktiv an den Schienenverkehr anschließen. Neben dem neuen Stadtbahnhof am Poststeg sei der Haltepunkt an der Albert-Schweitzer-Schule von zentraler Bedeutung. Dieser Halt wäre dabei nicht nur für Schüler und Lehrer dieser Schule von Bedeutung. Vielmehr könnte man dort im Freizeitverkehr einen attraktiven Zugang zu Scala-Kino und Stadthallte schaffen und die Nordstadt an den Schienenverkehr anschließen. Im Berufsverkehr würde dieser Halt außerdem Firmen wie Berchtold, Geomed oder Karl Storz Mittelstraße einen idealen Zugang zum Bahnverkehr schaffen. Dies sei umso wichtiger, da die Parkplatzsituation in diesem Bereich sehr angespannt ist und mehr Parkplätze dort kaum möglich seien, wenn man nicht teure Tiefgaragen bauen wolle.
Thomas W. Ascher regte daraufhin an, auf die Firmen zuzugehen, die den größten Vorteil durch den Stadtbahn-Betrieb hätten. Die Tuttlinger Industriebetriebe hätten wie das Positivbeispiel Aesculap zeige, ein großes Interesse an einem gut ausgebauten Nahverkehr für ihre Mitarbeiter und würden dieses auch finanziell unterstützen. Immer mehr teure Parkplätze seien nicht die Lösung für wachsende Betriebe mit steigender Mitarbeiterzahl. Uli Manz schlug des Weiteren vor, ebenfalls Gewerkschaft und Betriebsräte anzusprechen, um auch auf Arbeitnehmerseite die Vorteile der Tuttlinger Stadtbahn deutlicher zu machen. Martina Gröne und Andreas Frankenhauser begrüßten diese Ideen und wollen nun in den kommenden Wochen und Monaten insbesondere auf Firmen- und Gewerkschaftsvertreter zugehen. „Nachdem wir jetzt die Politik von der Stadtbahn überzeugt haben, wollen wir jetzt die Firmenvertreter für einen besseren Bahnverkehr in Tuttlingen gewinnen,“ so Frankenhauser abschließend.
Bildnachweis: OpenStreetMap, modifiziert von Lencer. Die Datei steht unter der Lizenz Creative Commons Share Alike 2.0.
Offene Grüne Liste: Gäubahn direkt nach Stuttgart anbinden
Freie Fahrt für die Gäubahn
Die Offene Grüne Liste (OGL) im Kreistag Tuttlingen unterstützt das Anliegen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die Gäubahn als leistungsfähige Fernverkehrsstrecke zu erhalten und ohne Umwege an den künftigen Tiefbahnhof anzuschließen. Hans-Martin Schwarz, Fraktionsvorsitzender der OGL wiederspricht damit den Meinungsäußerungen des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg. Dieser hatte am Freitag eine Resolution verabschiedet, in der er sich für die störungsanfällige Altplanung aussprach. „Diese Altplanung wollen wir als Unterstützer der Gäubahn dieser wichtigen Fernverkehrsstrecke aber nicht zumuten,“ betonte Schwarz, denn sie sehe eine Verlängerung der Strecke von 4,2 km vor, was zu Fahrzeitverlängerungen von 5 bis 10 Minuten führen würde. „Mir scheint, im Regionalverband ist die Bedeutung der Gäubahn, auch für den internationalen Fernverkehr noch nicht erkannt worden,“ so Schwarz: „Unsere IC-Züge, wie bei der S21-Altplanung auf eine marode S-Bahn-Strecke zu setzen, auf der teilweise Geschwindigkeitsbegrenzungen von 60 km/h herrschen, ist ein Rückschritt, den wir den Bahnkunden auch aus unserer Region nicht zumuten wollen. Vielmehr wollen wir eine schnelle Gäubahn ohne Nadelöhre mit guten Anschlüssen. Deshalb unterstützen wir den Verkehrsminister in seinem Anliegen für die Gäubahn die kürzest mögliche Direktverbindung zu erhalten und Umwege in jedem Fall zu vermeiden,“ so Hans-Martin Schwarz. „Im Prinzip“ sei die S 21-Altplanung, die der Regionalverband jetzt noch mal aus der Mottenkiste rausgekramt habe, sowieso schon längst überholt und vom Tisch, fügte Schwarz hinzu. Schließlich habe die Bahn AG diese Planung mehrmals seit 2002 beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht. Jedes Mal hat das EBA habe diese Planungen dabei als nicht machbar
zurückgewiesen: „Diese Fakten sollte man jetzt endlich einmal akzeptieren.“
Schwarz rief deshalb alle Beteiligten dazu auf, nicht mehr die Kämpfe der Vergangenheit zu führen und jetzt gemeinsam, das Verkehrsministerium dabei zu unterstützen, eine leistungsfähige Gäubahn-Planung durchzusetzen. So wie die Gegner von Stuttgart 21 den Volksentscheid zu akzeptieren hätten, müssten nun auch bei der weiteren Planung die Realitäten gesehen werden. Schließlich wollten 90% der Passanten direkt nach Stuttgart und nicht erst zum Flughafen fahren.
Wichtig sei aber dennoch, dass die Gäubahn jetzt endlich auch einen besseren Anschluss an den Flughafen Stuttgart bekomme, so OGL-Fraktionssprecher Schwarz. Seit über 15 Jahren werde ein besserer Anschluss der Gäubahn wegen der veralteten S21-Planung verhindert. Mit einem Halt der Gäubahn-Züge in Stuttgart-Vaihingen könnte die Gäubahn schon 2013 und damit 10 Jahre vor der möglichen Inbetriebnahme von S21 einen direkten S-Bahn-Anschluss an den Flughafen erhalten. Anstatt weiterhin an einer mehrmals gescheiterten und für die Gäubahn äußerst schädlichen Altplanung festzuhalten, rief Schwarz dazu auf, nun parteiübergreifend für eine schnelle Verbesserung der Flughafenanbindung einzutreten.
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