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Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2016

Bis zum Jahresende werden wir über 1100 Flüchtlinge im Jahr 2015 bei uns im Landkreis Tuttlingen aufgenommen haben. Die Welt mit allen Ihren Problemen ist endgültig bei uns angekommen. Diese Situation hat unsere Gesellschaft ganz schön durcheinander gewirbelt, nachdem es fast schien, dass die deutsche Export-Nation sich von den Wirtschaftskrisen abgekoppelt hat und teils schon Selbstzufriedenheit aufkam. Unsere Bundeskanzlerin Merkel ließ von vorn herein keine Zweifel daran aufkommen, dass sich Deutschland der Aufnahme von Flüchtlingen stellen muss und eine Abschottungspolitik in einer globalen Welt keine Chance hat. Dafür sind wir ihr sehr dankbar. So hat unser Landkreis diese Aufgabe offensiv in Angriff genommen. Sammelunterkünfte wurden geschaffen, die Gemeinden wurden eingebunden, Personal musste eingestellt werden und die Kooperation mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen wurde intensiviert. Ein großes Glück, gerade im Kreis Tuttlingen, stellt die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen dar, die bei der Betreuung der Flüchtlinge mithelfen. Die ehrenamtlichen Asyl-Initiativen, die in den Kreisgemeinden wirken und sehr professionell arbeiten, Kleiderstuben und Tafelläden, Helfende beim Erlernen der Sprache, die Unterstützung bei Behördengängen und Hilfe bei den vielfältigen Problemstellungen – es gibt nahezu keine soziale Institution, auch Schulen und Ämter, die nicht tangiert sind und alle versuchen, ihr Bestes zu geben.          Wir wissen, dass es ein langer Weg ist bis die Asylbewerber die deutsche Sprache ordentlich beherrschen, ihre Ausbildungen machen und Arbeitsplätze finden können. Wir wünschen uns natürlich alle, dass die Flüchtlingszahlen nachlassen und in den Herkunftsländern Krieg und Armut beseitigt werden. Für eine gelingende Integration und den kontinuierlichen ehrenamtlichen Einsatz wäre eine Verschnaufpause sicher gut. Wir hoffen, dass nach der gelungenen Klimakonferenz in Paris nun weitere Welt-Treffen stattfinden, die das Ende der Kriege sowie die Menschenrechte und Armut im Blick haben.

Im aktuellen Stellenplan sind für die Flüchtlingsbetreuung 13,5 Stellen aufgenommen, die weitgehend kostenneutral sind. Wir freuen uns, dass nach den Gesprächen zwischen dem Land Baden-Württemberg  und dem Gemeinde- und Städtetag vereinbart wurde, dass zwar die bisherigen Pauschalen bestehen bleiben, aber künftig als Abschlagszahlung betrachtet werden. Beginnend in 2016 können dann die Stadt- und Landkreise entstandene höhere Kosten des Vorjahres mit dem Land abrechnen. Diese “nachlaufende Spitzabrechnung”  gibt uns Planungssicherheit und unterstreicht, dass die Landesregierung die Verantwortung sieht und die Kosten nicht einfach nach unten abwälzt, wie auch der Landkreistag in einem Schreiben vom 14.10. 2015 feststellt. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gilt Baden-Württemberg zwischenzeitlich bundesweit als vorbildhaft in der Asylpolitik. Wir danken den Ehrenamtlichen und Landkreisbediensteten für ihren überdurchschnittlichen Einsatz und für die gefundenen Lösungen. Das neue Integrationsamt findet unsere volle Unterstützung.

Als Zeichen, dass wir unserer internationalen Verantwortung vom Landkreis aus gerecht werden wollen und aktiv Fluchtursachen angehen, werten wir den Kreistags-Beschluss, Fair-Trade-Landkreis werden zu wollen. Wir danken den Mitarbeitern des Landratsamts, die dieses Anliegen nun kreisweit umsetzen und hoffen, dass wir im Juni 2016 tatsächlich die begehrte Urkunde in den Händen halten. Auch die Verabschiedung und Umsetzung des Kreis-Klimaschutzprogramms verbunden mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers stellen wir in diesen Zusammenhang.

Die Offene Grüne Liste befürwortet den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Kliniken in Spaichingen und Tuttlingen. Nachdem der Abmangel im Jahr 2014 etwas aus dem Ruder gelaufen ist, rechnen wir im Jahr 2016 noch mit einem Delta von 1,8 Mio. €, das aus der Kreiskasse beglichen werden muss.  Doch für uns ist ein Kreisklinikum nicht nur Kostenfaktor, es ist mehr: Es garantiert eine ortsnahe Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Wir hoffen und erwarten, dass die neue Geschäftsführung sowohl die Patienten wie auch das Personal und die Ökonomik im Blick hat und unser dezentrales Krankenhaussystem zukunftsfest bleibt. Dafür müssen sich in Spaichingen die Altersmedizin und das ambulante OP-Zentrum weiter etablieren. Der Beschluss, den bisherigen Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH mit Aufsichtsrat zu verwandeln, sehen wir nach wie vor mit einer gewissen Skepsis, stimmen dem Vorhaben aber mehrheitlich zu. Für uns steht im Mittelpunkt, dass die Versorgung der Patienten des Landkreises ein öffentliches und vom Landkreis steuerbares Gut ist, das wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen dürfen. Weitere Personaleinsparungen im Pflegebereich können wir nicht befürworten.   Positiv anzumerken  ist die Stagnation der Fallzahlen im Jugendhilfebereich. Präventionsmaßnahmen und die starke Unterstützung der freien Träger bei den Angeboten der Jugendhilfe scheinen Wirkung zu zeigen. Auch sind wir froh darüber, dass sich die Landkreisverwaltung und der Kreistag aufgeschlossen gezeigt haben, die Erhöhungsanträge vom Psycho-Sozialen Förderkreis, FED, Kinderschutzbund; Phönix, Tagesmütterverein und der AWO-Wohnungslosenhilfe zu befürworten. Auch die Dynamisierung der Zuschüsse an die freien Träger hat sich bewährt.

Beim geplanten flächendeckenden Breitbandausbau erhalten wir vom  Bund  50% und vom Land mit 40% der Förderung der Investitionskosten, so dass nur noch 10% als kommunaler Eigenanteil geschultert werden müssen. Auch hier sehen wir eine positive Entwicklung.   Beim ÖPNV stagnieren die Fahrgastzahlen leider weiter. Wir hoffen, dass mit den kreisübergreifen Bus-Konzepten auf dem Heuberg und nach Stockach und  verbesserte Ringzuganbindungen sowie der Einführung von Rufbussen sich die Situation verbessert. Auch die Kooperation mit dem Verkehrsverbund des Bodenseekreises und des Kreises  Konstanz sollte dringend weiter entwickelt werden. Die Verkehrsprobleme im Landkreis korrelieren ein Stück weit damit, wie der ÖPNV bei unserem hohen Pendleraufkommen angenommen wird.

Nicht ganz einig sind wir mit der von der Verwaltungsspitze angedachten Senkung der Kreisumlage um 0,7 Punkte oder 1,25 Mio. €. Wir erinnern daran, dass die Prokopfverschuldung bei uns deutlich höher liegt als beim Durchschnitt der anderen Landkreise im Regierungsbezirk Freiburg. Der Landkreis sollte die gute Konjunkturlage nutzen, seine Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Umsetzung seiner investiven Maßnahmen, wie den Neubau der Kreissporthalle und die Zusammenführung der Kreisverwaltung im Blick haben. Auch sollten wir diese Kreisumlage-Senkung nicht durch den Griff in die freien Mittel unserer Rücklage finanzieren. Vielmehr sollten im Hinblick auf die künftigen großen Herausforderungen des Landkreises die Überschüsse aus dem aktuellen Haushaltsjahr als zwingend notwendiges Eigenkapital für Investitionen der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Im Jahr 2016 sind wir nicht in der Lage, den Weg des Schuldenabbaus fortzusetzen, sondern bleiben konstant bei 36,7 Mio. € Schulden. Wir meinen, dass der Grundsatz, in guten Jahren Rücklagen anzusammeln, um auch in „schlechteren“ Jahren noch investieren zu können, eingehalten werden muss.  Keinesfalls werden wir uns mit einem Schuldenstand von 40,7 Mio. bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums abfinden können.

Den Akteuren im Landratsamt, die diesen Haushaltsplan erarbeitet haben, danken wir. Unser besonderer Dank gilt in diesem Jahr Herrn Klinikdirektor Eberhard Fricker, der in den nicht einfachen Jahren des Umbruchs das Klinikum voran gebracht hat und diese Aufgabe nun an seinen Nachfolger weiterreicht.

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu.

Hans-Martin Schwarz

Zu dem Artikel „Eckart von Klaeden wirbt für Freihandelsabkommen TTIP“ vom 15.4. 2015 im GB:

TTIP birgt mehr Sprengstoff als Chancen

Der oben angeführte Bericht über die Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats kann nicht unwidersprochen bleiben.

Nun soll uns eingeredet werden ohne TTIP seien die Arbeitsplätze und die Exportchancen gefährdet. Die angesprochene Zölle und Handelsbarrieren könnte auch ohne ein TTIP-Abkommen abgebaut werden, das unsere Sozial- und Umweltstandards sowie die kommunale Daseinsvorsorge massiv gefährdet. Viele Zölle und Handelsschranken, die früher existierten, sind schon lange verschwunden ohne die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken. Die Auswirkungen von TTIP, CETA und TISA auf die Bereiche Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz, Bildung, Gesundheit und Trinkwasser könnten einschneidend sein, wenn unsere Gesetzgebung durch diese Freihandelsabkommen ausgehebelt werden kann. So ist zu fragen, ob eine mit öffentlichen Gelder subventionierte Volkhochschule dann noch noch toleriert wird und ob für kommunale Dienstleistungen wie Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke sowie Schwimmbäder eine Privatisierung durch internationale Konzerne eingeklagt werden kann. Auch Fracking könnte erzwungen werden, selbst wenn Brunnen und Mineralquellen verunreinigt würden. Die Bundesregierung knickt im Vorfeld von TTIP bei der Zulassung des Frackings ja bereits ein. Die Kennzeichnung von genmanipulierten Nahrungsmitteln wäre durch die geplanten, nicht demokratisch legitimierten Schiedsgerichte anfechtbar. Auch gegen steuerliche Regelungen und Gebühren, die einen Investor betreffen, könnte geklagt werden. Der Verkauf deutscher Wasserwerke, auch der Bodenseewasserversorgung an US-amerikanische Investoren (Crossboarder-Leasing), gaben eine Vorgeschmack drauf, was passiert, wenn öffentliche Dienstleistungen aus der Hand gegeben werden: Es wird teurer und unsicherer für uns Verbraucher. Wehren wir uns also gegen die Gefährdung unserer kommunalen Spielräume , solange es noch geht.

Hans-Martin Schwarz

Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste im Tuttlinger Kreistag

Antrag an den Kreistag Tuttlingen :

die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verwaltung (Vorberatung) am 4.2. 2015 den Tagesordnungspunkt

Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) - EU / Kanada
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) - EU / USA
TiSA (Trades in Services Agreement) - multilaterales Dienstleistungsabkommen

zu behandeln und stellt den folgenden Antrag
Der Kreistag möge:

1. die Ablehnung von CETA, TTIP und TiSA in der derzeitigen Form durch eine Presseerklärung zum Ausdruck bringen.

2. im Namen des Kreistags das Europäische Parlament und den Bundestag auffordern, den Abkommen CETA, TTIP und TiSA solange nicht zuzustimmen bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht dadurch gefährdet werden können,

3. die regional zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, im Bund und im Land anschreiben und sie auffordern, dem Abkommen in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen und

4. diese Ablehnung des Kreistags auch dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck bringen.

Begründung:
Die EU-Kommission verhandelte unter völligen Ausschluss der Öffentlichkeit mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Genauso intransparent verhandelt die Europäische Kommission mit den USA über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).
TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen”, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen, um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Die Verhandlungen zu TiSA werden außerhalb der WTO auch geheim geführt. Die Öffentlichkeit hat auch hier keine Chance, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. TiSA ist eine Gefahr für öffentliche Güter.

Die EU-Kommission verspricht mit den Abkommen nicht nur Arbeitsplätze, sie verspricht auch ein riesiges Wachstum: 120 Mrd. € Wirtschaftswachstum für die EU. In Wahrheit bedeutet die Riesenzahl, laut der eigenen Studie des Handelskommissars de Gucht, ein zusätzliches Wachstum von gerade mal winzigen 0,5% und das in 10 Jahren. Das macht pro Jahr 0,05%.

Hinter den Abkommen CETA, TTIP und TiSA steckt in Wirklichkeit eine radikale Deregulierungsagenda, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgeht und dabei demokratisch nicht legitimiert ist. CETA, TTIP und TiSA bedrohen nicht nur Standards im Verbraucher- oder Umweltschutz, sondern auch die demokratischen Standards selbst. Ganz grundsätzlich zielen die Abkommen CETA und TTIP darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken. Diese sog. Freihandelsabkommen hätten einschneidende Auswirkungen auf alle Bereiche wie Landwirtschaft und Ernährung, Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr, Wasser, Abwasser usw. Durch nicht öffentlich tagende, nicht demokratisch legitimierte Schiedsgerichte könnten Konzerne nach CETA und TTIP Staaten der EU nicht nur auf Milliardenzahlungen wegen entgangener Gewinne verklagen, wenn nationale oder europäische Gesetze und Verordnungen mit dem Abkommen nicht übereinstimmen, sondern sie würden ihre Investitionsvorhaben auch dann durchsetzen können, wenn sie gegen bestehendes nationales Recht, nationale Umweltstandards, nationale öffentliche Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge, …) verstoßen. Rechtsmittel auf dem ordentlichen Rechtsweg würden nicht zulässig sein. Der Steuerzahler würde für die Kosten aufkommen müssen. Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gehen im Dienstleistungssektor über alle bisherigen bilateralen und multilateralen Abkommen hinaus. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität. Die, Landkreise, Städte und Gemeinden wären in mehreren Bereichen geschädigt:

• „Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.
• Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.
• Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.
• Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.
• Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.
• Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse” anfechtbar.
• Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen. „ (Quelle: Live and let die von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger)

Die EU-Kommission war und ist grundsätzlich gar nicht befugt, diese Abkommen auszuhandeln, denn das Subsidiaritätsgebot ist konstitutiver Bestandteil der EU-Verträge, das auch bei allen Direktinvestitionen, seien es solche von ausländischen oder inländischen Unternehmen, gewahrt bleiben muss. Dieses Subsidiaritätsgebot bestimmt, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften, also auch Städte und Gemeinden, das Recht haben, Investitionsvorhaben auf ihre gesetzliche Zulässigkeit hin zu prüfen und bei Gesetzwidrigkeit abzulehnen.

Der Investitionsschutz, wie er im CETA schon vorhanden ist und für TTIP verhandelt wird, würde den deutschen Staat über das Grundgesetz hinaus verpflichten. Das ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Auch das Wahl- und Abstimmungsrecht der Bürger/innen ist umso weniger wert, je weniger der Bundestag, die Landtage und die Gemeinderäte wegen CETA, TTIP und TiSA etwas zu regeln haben oder zu regeln wagen. Diese Freihandelsabkommen dienen ausschließlich den großen Konzernen, die es in Auftrag gegeben haben, nicht der Bevölkerung - weder hier noch anderswo. Der ehemalige Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati, kommt zu einem vernichtenden Urteil: “Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein.”
(Quelle Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen vom 04.08.2014 ARD http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/der-grosse-deal-106.html)

Dieses Urteil gilt für alle drei Abkommen: CETA, TTIP und TiSA.

Viele Kommunen haben sich schon gegen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen: Braunschweig, Erfurt, Essen, Hanau, Region Hannover, Hildesheim, Kassel, Magdeburg, Marburg, Kreistag Oder-Spree, Offenbach am Main, Oldenburg, Osnabrück, Potsdam, Landkreis Roth, Solingen, Tübingen, Kreis Vorpommern-Greifswald u.s.w.

Auch haben der Deutsche Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. in einem gemeinsamen Positionspapier eine kritische Stellungnahme verfasst.
Hermann Polzer, Hans-Martin Schwarz

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2015

Nach zwei Sparhaushalten mit äußerst geringen Investitionsquoten werden in 2015 immerhin 7,8 Mio. € investiert, 3,6 Mio. davon in die zentrale Notaufnahme und die dringend notwendige Modernisierung des alten Bettenhauses in Tuttlingen. Daneben stehen die öffentliche Sicherheit durch Investitionen in Feuerwehreinrichtungen, die Berufsschulen in Spaichingen und das künftige Innovationszentrum bei der Tuttlinger Hochschule im Fokus. Dass die Schulden des Landkreises mit 36,7 Mio. konstant bleiben und bis zum Jahr 2019 sogar auf über 40 Mio. anwachsen sollen, macht uns angesichts der aktuell wirklich guten finanziellen Zeiten nachdenklich. Wir hätten uns daher durchaus vorstellen können, die Kreisumlage konstant zu lassen und mit dem zusätzlichen Ertrag Schulden abzubauen, auch angesichts weiter Investitionsvorhaben wie dem Neubau der Kreissporthalle, der Zusammenführung der Verwaltung und der Straßenmeistereien, die alle zurückstehen müssen.

Für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Kliniken in Spaichingen und Tuttlingen benötigen wir Geschlossenheit im Kreistag und die Solidarität der Bevölkerung, die diese ortsnahen Krankenhäuser nutzt. Von der Stadt Spaichingen sollten wir ein deutliches Bekenntnis zu seinem Klinikum erwarten können. Wenn Patientenversorgung als öffentliches Gut begriffen wird, das dezentral ausgerichtet sein soll und Patienten sowie Belegschaft attraktive Konditionen bietet, wird schnell klar, dass Kliniken keine Rendite abwerfen können, da das derzeitige Finanzierungssystem kleinen Häusern das Leben schwer macht und zentrale Strukturen fördert. Wir denken aber, dass im Jahr 2015 die ergriffenen Maßnahmen zu wirken beginnen und der Abmangel von 2,9 Mio. in diesem Jahr wieder auf die kalkulierten 1,5 Mio. begrenzt werden kann. Gerade die Entscheidung, die Altersmedizin in Spaichingen neben der Inneren Station und dem ambulanten OP-Zentrum zu etablieren, ist doch angesichts der immer älter und pflegebedürftiger werdenden Menschen absolut in Ordnung. Schluss mit lustig ist mit der OGL, wenn eine Privatisierung, in welcher Form auch immer, ins Auge gefasst werden sollte. Wir dürfen uns das Privileg, dass die Versorgung der Patienten des Landkreises ein öffentliches und vom Landkreis steuerbares Gut ist, nicht aus der Hand nehmen lassen.

Die Offene Grüne Liste freut sich darüber, dass der Antrag, in unseren Häusern alternative Heilmethoden der Homöopathie, Akupunktur und weitere Therapien einzuführen, einstimmig angenommen wurde. Wir denken, dass so die vorhandene Nachfrage nach Alternativmedizin gedeckt und weitere Geschäftsfelder erschlossen werden können.

Beim ÖPNV haben sich unsere Erwartungen an die Zuwächse der Fahrgastzahlen leider nicht erfüllt. Wir hoffen, dass mit den neuen Konzepten im Donautal mit Stundentakt, verbesserten Ringzuganbindungen sowie der dringend weiterzuentwickelnden Kooperation mit dem Verkehrsverbund des Bodenseekreises und des Kreises Konstanz Impulse gesetzt werden. Aus den durch uns von TUTICKET eingeforderten exemplarischen ÖPNV-Verbindungen zu einer Kreistagssitzung von sechs Kreisräten aus Trossingen, Bubsheim, Spaichingen, Wurmlingen, Fridingen und Immendingen ist ersichtlich, dass es noch große Verbesserungsmöglichkeiten im kreisweiten ÖPNV gibt.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist für die Offene Grüne Liste die von uns beantragte Aufstockung der zusätzlichen halben Stelle im Kreisjugendreferat, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Nach der Auflösung des Kreisjugendrings war dieser Schritt überfällig, damit Netzwerkarbeit mit allen Akteuren der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit vorangebracht werden kann. Die Aufwendungen für Jugendhilfe von 9,1 Mio. € sowie die Experteneinschätzungen, dass wir im Landkreis ein Vielzahl von unerledigten Baustellen im Jugendbereich haben, lässt uns aufhorchen und verlangt nach weiteren präventiven Maßnahmen.

Ansonsten sind wir froh, dass unsere freien sozialen Träger ungekürzt und sogar mit einer jährlichen Dynamisierung mit Freiwilligkeitsleistungen unterstützt werden, ohne die Aufrechterhaltung dieser Arbeit unmöglich wäre. Insbesondere freut uns, dass die Schuldnerberatung der Diakonie und die Substitutionspraxis der Fachstelle Sucht auf zusätzliche Gelder bauen können.

Beim Thema Inklusion warten wir noch auf Vorschläge der Kreisverwaltung, wie hier neue Wege für die Betroffenen gefunden werden können, auch um die gesetzlichen Vorgaben einzulösen.

Solidarität benötigen aber auch die Flüchtlinge, die zu uns in den Landkreis kommen. Nicht nur die Probleme, sondern die Chancen der bei uns ankommenden Familien und Einzelpersonen müssen im Fokus stehen. Die Landkreisverwaltung arbeitet eng und gut mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen zusammen und wird zeitnah eine Koordinierungsstelle für Fragen der Flüchtlingsbetreuung mit einem Sozialarbeiter besetzen. Die OGL ist schon ein wenig stolz darauf, dass wir von einer Politik der harten Hand, die mit Lebensmittelkisten und ausschließlich Sammelunterkünften nur auf Abschreckung setzte, zu einem völlig neuen Konsens gekommen sind, der eine Willkommenskommens- und Integrationskultur beinhaltet. Wir zollen hier den anderen Fraktionen des Kreistags, der Kreisverwaltung, aber auch den vielen ehrenamtlich Tätigen Respekt. Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Flüchtlinge sowie zu Schulen und Kindergärten ist für die oft traumatisierten Menschen im Landkreis zur Selbstverständlichkeit geworden. Dezentralen Unterkünften wird grundsätzlich der Vorrang vor Sammeleinrichtungen, vor allem für Familien mit Kindern gegeben. Auftretende Probleme, die keinesfalls kleingeredet werden sollen, werden gelöst und nicht für Polemik missbraucht.

Wir denken, dass das Verhalten Fremden und Schwachen gegenüber auch den moralischen und intellektuellen Zustand einer Gesellschaft wiederspiegelt.

In diesem Zusammenhang ist auch unser heutiger Antrag zu sehen, der sich für eine Bewerbung unseres Kreises Tuttlingen als Fair-Trade-Landkreis ausspricht. Letztlich verhindert ein faires weltweites Miteinander in Sachen Handel, sozialem Frieden, Menschenrechte und Armutsbekämpfung auch die Flucht von Menschen, da sie in ihrer Heimat Chancen auf ein gesichertes Einkommen und auf die Wahrung von Menschenrechten erhalten. Der Kreis Tuttlingen, der von der Globalisierung der Märkte mit seiner exportorientierten Wirtschaft in besonderem Maße profitiert, kann sich hierbei konkret durch die Unterstützung des fairen Handels und Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Thematik engagieren.

Wir hoffen auch hier auf eine breite Zustimmung.

Den Akteuren im Landratsamt, die diesen Haushaltsplan erarbeitet haben, danken wir.

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu. 

Hans-Martin Schwarz

Antrag an den Kreistag Tuttlingen :
Bewerbung des Landkreises Tuttlingen als Fair-Handels-Landkreis

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) beantragt zur Kreistagssitzung am 11. 12. 2014, dass sich der Landkreis Tuttlingen um den Titel „Fairtrade-Landkreis“ entsprechenden den Kriterien des Transfair e. V. bewirbt. Im Haushalt werden Gelder für die Umstellung bereitgestellt, wobei der finanzielle Aufwand relativ gering ist.
Begründung:
Fairtrade ist eine Strategie zur weltweiten Armutsbekämpfung. Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa sowie die Globalisierung der Märkte, von der wir im Landkreis Tuttlingen mit seiner exportorientierten Wirtschaft im besonderen Maße betroffen sind, zeigen uns die Notwendigkeit gerechter, stabiler Handelsbeziehungen. Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kleinbauernfamilien, Arbeitern und Produzenten in Afrika, Asien und Lateinamerika lassen sich so nachhaltig verbessern. Illegale Kinderarbeit darf nicht stattfinden, stattdessen sollten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der UN-Kinderrechtskonvention eingehalten werden.
Als Kriterien müssen unter anderem in Sitzungen Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet werden (z.B. Tee, Fruchtsäfte, Zucker, Kekse, Schokolade). Eine lokale Steuerungsgruppe muss gebildet werden, die auf dem Weg zum Fairtrade-Landkreis die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelhandel und in der Gastronomie wird erhoben und beworben. Ebenso finden Aktivitäten in Bildungseinrichtungen und im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit statt.
Bereits über 100 Städte und Landkreise haben sich bundesweit um den Titel „Fairtrade-Kommune“ beworben. Eine davon ist die Stadt Tuttlingen, der am 12. Dezember der Titel „Fairtrade-Stadt“ verliehen wird und die mit den unterschiedlichsten Akteuren erfolgreich zusammengearbeitet hat. Diese Erfahrungswerte kann auch der Landkreis nutzen.
Wir meinen, dass wir auch in unserem wohlhabendem Landkreis Tuttlingen dieses Zeichen für Gerechtigkeit und Fairness setzen sollten. Hans-Martin Schwarz

Antrag über alternative Heilmethoden und Homöopathie

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) beantragt, dass das Klinikum des Landkreises Tuttlingen künftig alternative Heilmethoden und alternative Medizin als Angebot für die Patienten einführt. Die Landkreis- und Klinikverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der derzeitigen Umstrukturierung des Klinikums die Umsetzbarkeit dieses Angebots zu prüfen und über Marktchancen und den notwendigen Ressourcenaufwand in investiver und personeller Hinsicht im Frühjahr 2015 zu berichten. Insbesondere Homöopathische Therapien, Akupunktur, Bioresonanztherapie und Magnetfeldtherapie sollten ins Angebot unserer Kliniken aufgenommen werden.
Begründung: Die Skepsis vieler Patienten gegenüber den herkömmlichen Therapien der Schulmedizin sowie die Unverträglichkeit von Medikamenten aufgrund von Nebenwirkungen, gerade auch bei chronischen Erkrankungen, machen ein Ergänzungsangebot notwendig und auch ökonomisch attraktiv. Aufgrund geringer oder keiner Nebenwirkungen und guter Behandlungserfolge erfreuen sich die alternativen Heilmethoden zunehmender Beliebtheit. Nach unserer Kenntnis verfügt derzeit kein anderes Klinikum in unmittelbarer Nachbarschaft des Landkreises Tuttlingen über diese Angebote, so dass unser Klinikum hier einen Markt für eine ganze Region erschließen könnte.
Darüber hinaus könnten sich Patienten aus dem Landkreis, die alternative Heilmethoden in Anspruch nehmen möchten, aufwendige Behandlungsaufenthalte in anderen Regionen und Bundesländern ersparen, wenn diese Angebote vor Ort präsent wären und unsere niedergelassenen Ärzte könnten Patienten mit einem alternativen Behandlungsanspruch dem heimischen Klinikum zuweisen.
Hans-Martin Schwarz, Marianne Epple, Hermann Polzer
Asylpolitik und alternative Heilmethoden im Klinikum: OGL diskutiert Themen aus dem Kreistag

Kürzlich trafen sich Kandidatinnen und Kreisräte der Offenen Grünen Liste in Möhringen im Gasthaus Löwen, um aktuelle Themen und Neues aus dem Tuttlinger Kreistag zu diskutieren. Dabei wies Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz noch einmal auf das erfolgreiche Abschneiden der OGL hin, die gegenüber der 5. Position in der vorigen Wahlperiode nun als drittstärkste Fraktion im Kreistag vertreten sei und bereits zwei Anträge im vergangenen halben Jahr eingebracht habe. So war es notwendig, den Fokus auf die Personalpolitik im Jugend- und Sozialbereich zu legen und eine zusätzliche halbe Stelle im Kreisjugendreferat zu schaffen. In Baden-Württemberg liege Tuttlingen, was den Stellenanteil für Jugendarbeit betreffe, trotz des mit 38% landesweit größten Migrationsanteils bei Jugendlichen im unteren Bereich. Problematisch sei auch der vergleichsweise hohe Betreuungsbedarf bei einzelnen Jugendlichen, seit dem Fall “Maya” sei ein Anstieg der gemeldeten Problemfälle um ein Drittel zu verzeichnen.
Im Bereich der Kliniken sei eine Umstrukturierung nötig, dabei sei Privatisierung jedoch keine Lösung. Demgegenüber mache der ÖPNV wesentlich mehr Defizite, erklärte Hans-Martin Schwarz. Es gebe nur wenig Ärzte, die den ländlichen Raum anvisierten, ergänzte Hermann Polzer. “Wenn Assistenzärzte im Klinikum auch alternative Heilmethoden vorfinden, bietet das einen ganz anderen Anreiz”, so Polzer. Dass der Antrag, die Voraussetzungen für Einführung alternativer Medizin als Ergänzung zur Schulmedizin, einstimmig angenommen worden sei, wertete die OGL als Erfolg. Im Frühjahr 2015 werden die Klinikverwaltung und Landratsamt darüber berichten und man werden dann die nächsten Schritte einleiten. Weiterhin halte es die OGL nicht für angebracht, dass gerade die Medizintechnik-Industrie sich mit Fragen der Klinik-Privatisierung befasse.
Thematisiert wurde auch das Thema Flüchtlinge. “In der Asylpolitik sind wir auf dem richtigen Weg und einige Verbesserungen im Bereich Lebensqualität konnten erreicht werden”, so Hans-Martin Schwarz. Bei einer starken Zunahme der Flüchtlinge gebe es eine gute Resonanz der Bevölkerung. Aktuell gebe es im November 315 Zuwanderer, davon seien 168 noch immer auf dem Witthoh untergebracht, während es für weitere Flüchtlinge im Stadtgebiet eine dezentrale Lösung gebe. In Neuhausen sei im Gewerbegebiet die Unterbringung von 70-90 Personen geplant, wobei bisher noch die Mobilitätsfrage ungeklärt sei, da Einkaufs- und Bildungsmöglichkeiten sowohl in Neuhausen als auch in Tuttlingen recht weit entfernt lägen. Unerlässlich sei mit der Unterbringung vieler unterschiedlicher Nationalitäten eine verlässliche Betreuungskraft.
Begrüßt wurde die Entscheidung, Tuttlingen als Fair Trade City auszuweisen und in diesem Rahmen wurde angeregt, ebenfalls fair gehandelte Produkte im Kreistag und Landkreis zu etablieren.
Angerissen wurde auch das Thema Mobilität. Das Jobticket wird als Erfolgsmodell gesehen, es werde gut angenommen und entlaste den Individualverkehr. Auch werde in drei Landkreisen eine Stelle für das Projekt E-Mobil zur Verfügung gestellt, die durch Fördergelder ermöglicht wird, ergänzte Hermann Polzer. Einheitlich positiv haben sich die Anwesenden dafür ausgesprochen, verstärkt das Thema gesunde Ernährung/Landwirtschaft für das ländlich strukturierte Gebiet Tuttlingens anzugehen und Referenten hierzu einzuladen.

Antrag auf eine halbe Stelle für das Kreisjugendreferat

Die Kreistagsfraktion der Offenen Grünen Liste beantragt hiermit, dass im Stellenplan des Haushalts 2015 eine weitere 50%-Stelle für das Kreisjugendreferat aufgenommen wird. Dafür werden Mittel von rd. 25.000 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Nachdem bei den Vorberatungen des Haushaltsplans 2014 sich sowohl der Ausschuss für Familie und Jugend als auch der Sozialausschuss für die Aufstockung auf eine ganze Stelle im Kreisjugendreferat ausgesprochen haben, wurde im VKA beschlossen, diese halbe Stelle, die mit einem Sperrvermerk versehen war, nicht zu schaffen.

Die Fraktion der Offenen Grünen Liste sieht in der öffentlichen Jugendarbeit einen elementaren Baustein für eine sinnvolle Freizeitgestaltung Jugendlicher und eine Prävention zur Verhinderung von „Problemjugendlichen“. Die Kreisjugendarbeit richtet sich eben an alle Jugendlichen und koordiniert die Arbeit der kommunalen Jugendreferenten (Dienst- und Fachaufsicht). Das Kreisjugendreferat sollte kreisweit Netzwerkarbeit betreiben, Kontakt zu den Gemeinden halten und das Zusammenwirken mit der Schulsozialarbeit voranbringen. Streetwork, selbstverwaltete Jugendräume und Integration müssen vorangetrieben und unterstützt werden. Hinzu kommt, dass durch die Auflösung des Kreisjugendrings im Jahr 2013 noch ein weiterer Baustein der kreisweiten Jugendarbeit ersatzlos weggebrochen ist und dessen Aufgaben als Netzwerk der Jugendverbände wenigstens teilweise vom Kreisjugendreferat übernommen werden sollten. Mit einer halben Stelle sind diese vielfältigen wichtigen Aufgaben nicht zu bewältigen. Die OGL hält es auch für schwierig, eine dauerhaft halbe Stelle mangels Attraktivität langfristig kompetent zu besetzen.
Nicht zuletzt zeigt die neuerliche „Explosion“ im Jugendhilfe-Etat, dass weitere präventiv wirkende Jugendarbeit geleistet werden sollte. Gegenüber dem Gesamtetat für Jugendhilfe nehmen sich die beantragten 25.000 € äußerst bescheiden aus.

Offene Grüne Liste befürchtet Privatisierung und Kaputt-Reformieren der Kliniken

Die Offene Grüne Liste im Kreistag findet die Idee der CDU-Kreistagsfraktion nicht gut, schon wieder eine neues Konzept einzufordern, bevor die Empfehlungen des Solidaris-Gutachten umgesetzt sind.
Die von der CDU angeregte „strategische Partnerschaft“ sei zwar zunächst ein harmloses Schlagwort, könne aber schnell in die Privatisierung oder gar Schließung von Klinken führen. Die OGL befürwortet selbstverständlich sinnvolle Kooperationen mit anderen öffentlichen Kliniken wie derzeit schon dem Brustzentrum in Villingen. Diese könnten durchaus noch ausgebaut werden, aber man dürfe sich nicht von einer anderen Klinik dominieren lassen und die dezentralen Strukturen in Gefahr bringen. „Nachdem die CDU im Frühjahr bei einem Firmenbesuch schon einmal die Privatisierung befürwortet hat, müssen wir wachsam sein“, so Hans-Martin Schwarz, der Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste. Die OGL stehe auch einer Kooperation des Klinikums mit den Medizintechnikunternehmen durchaus positiv gegenüber, diese könnten jedoch eine öffentliche Klinik schließlich nicht führen zumal deren Aufgaben als Privatunternehmen sich von denen eines öffentlichen Krankenhauses grundlegend unterscheiden.
Wenn man es wirklich ernst damit meine, dass den Mitarbeitern mit der jetzigen Solidaris-Reform schon viel abverlangt wird, müsse Ruhe einkehren bevor man weitere Schritte einfordere. Die Notwendigkeit zu weiteren Reformschritten könne erst beurteilt werden, wenn das Solidaris-Gutachten umgesetzt sei. Hierbei sei zu hoffen, dass die Reformen zum gewünschten Ziel führen, schließlich basierten diese auf einem einstimmigen Kreistagsbeschluss einschließlich der CDU-Fraktion. Was sich die OGL allerdings wirklich wünscht, ist ein eindeutiges Eintreten der Spaichinger Stadtspitze für das eigene Krankenhaus in Spaichingen. Schaue man in so manche städtische Publikation hinein, gewinne man den Eindruck, dass diese Einrichtung ohne Not zum Ärztehaus heruntergeredet werde und man keinerlei Rückendeckung für die Klinikpolitik des Landkreises bekomme, die den Standort mit der Altersmedizin, der inneren Medizin, der konservativen Orthopädie und dem ambulanten Operationszentrum erhalten wolle.
Auch das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Spaichingen sei schließlich bereits Realität und dürfe nicht demontiert werden, betont der neue Kreisrat der OGL, Hermann Polzer. Die OGL regt zudem die Einführung alternativer Heilmethoden, unter anderem auch der chinesischen Medizin, in den Kreiskliniken an, die sich laut Ärzten großer Nachfrage erfreuen und im weiten Umkreis nicht angeboten werden. „Damit könnten unsere Kliniken mit relativ geringem Aufwand eine Alleinstellung in diesem Bereich erlangen und zusätzliche Einnahmen generieren“ meint die Vize-Fraktionssprecherin Marianne Epple. Die OGL wird dazu im November einen Antrag im Kreistag einbringen.

Offene Grüne Liste steht zur Stelle der Kreisjugendreferentin

Die Offene Grüne Liste im Kreistag hat sich bei der damaligen Abstimmung über die Stelle der Kreisjugendreferentin offensiv dafür ausgesprochen, die Jugendarbeit des Landkreises mit einer ganzen Stelle weiterzuführen. Allein die Schulsoziarbeit reiche nicht aus, Jugendliche müssten auch in ihren außerschulischen Aktivitäten unterstützt und vernetzt werden. Die Jugendarbeit dürfe auch nicht das Image bekommen, nur für Jugendlichen mit Problemen da zu sein. Im übrigem habe man mit der derzeitigen Jugendreferentin, der eine breite Mehrheit des Kreistags aber nur eine halbe Stelle zugesprochen hat, eine überzeugende Persönlichkeit, die viele Jugendprojekte im Landkreis in Gang bringen und koordinieren könnte, wenn man ihr nur die Möglichkeit dazu gebe. Für die Offene Grüne Liste war es schon damals völlig unverständlich, wie die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP den Antrag des Sozialdezernats auf den Ausbau dieser Stelle ablehnen konnte. Schon in den neunziger Jahren sei die Grünen-Fraktion in vielen Gesprächen mit dem damaligen Landrat Hans Volle Türöffner für die Stelle des Kreisjugendreferenten gewesen. Laut Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz plant die OGL zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im neugewählten Kreistag einen Vorstoß zur Durchsetzung dieser wichtigen Stelle. Man hoffe dann, dass auch die Bürgermeisterfraktion, die dem Landkreis oft unsinnige Sparvorhaben auferlege, um bei der Kreisumlage zu sparen, zur Einsicht gelange.

Offene Grüne Liste organisiert sich neu

Nach dem guten Ergebnis der Kreistagswahl, bei der alle fünf amtierenden Kreisräte wiedergewählt wurden und ein neuer Sitz in Spaichingen hinzukam, will die Fraktion der Offenen Grünen Liste ihre Sacharbeit als nun drittstärkste Kraft im Kreistag fortsetzen.

Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz freute sich bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion, dass die OGL von ehemals 3 Sitzen im Jahr 2004 nun sechs Sitze innehabe. Auch der Frauenanteil liege bei der künftigen Fraktion bei vier Kreisrätinnen. Allgemein wurde bedauert, dass im nächsten Kreistag nur noch sechs Frauen insgesamt wirken werden, so habe die CDU bei 19 Mandaten nicht eine Frau im Kreistag.
Beim Fraktionstreffen wurde über die Ausschusssitze und sonstige Gremienbesetzungen gesprochen. Fraktionsvorsitzender bleibt Hans-Martin Schwarz aus Tuttlingen, seine Stellvertreterin bleibt Marianne Epple aus Fridingen. Im Klinikausschuss werden Marianne Epple und Hermann Polzer aus Spaichingen die OGL-Politik vertreten, im neuen Ausschuss für Technik und Umwelt werden Christiane Denzel aus Liptingen und Susanne Reinhardt-Klotz aus Trossingen sein, im Ausschuss für Soziales und Verwaltung Katrin Kreidler und Hans-Martin Schwarz. Für den Ausschuss für Familie und Jugend hat sich die Fraktion auf Katrin Kreidler und im Regionalverband auf Hermann Polzer und Susanne Reinhardt-Klotz festgelegt. Die Interessen des ÖPNV nimmt Hans-Martin Schwarz im Beirat von TUTICKET ein.
Um die Basis der Offenen Grünen Liste noch stärker anzubinden, sollen die 59 Kandidatinnen und Kandidaten der vergangenen Kreistagswahl sowie weitere Interessierte künftig regelmäßig zu Basistreffen eingeladen werden. So ist eine Begehung desTestgeländes von Daimler in Immendingen in Vorbereitung und die Klinikpolitik soll mit der OGL-Basis erörtert werden. Weiter soll der Nahverkehr entscheidend gestärkt werden, vor allem auch der Orte ohne Ringzuganbindung und die Pendlerströme sollen wenigstens zum Teil auf den ÖPNV gelenkt werden. Beim Thema Asyl wird die OGL mit den örtlichen Initiativen Kontakt halten, um eine humane, dezentrale Flüchtlingspolitik im Kreis weiter voranzutreiben.

Offene Grüne Liste gewinnt Kreistagswahl

Bei einer ersten Wahlanalyse zeigte sich die Offene Grüne Liste sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Kreistagswahl. Die Gründe dafür sind, dass zum einen alle fünf Kreisräte wiedergewählt wurden, was für eine Anerkennung der Sacharbeit der Fraktion spreche, zu anderen habe man als einzige Liste mit nun sechs Mandaten um einen Sitz zulegen können und ist somit in den Gremien künftig stärker vertreten. Das die OGL vom Gesamtstimmenergebnis her sich von Platz fünf auf Platz drei verbessert habe und vor der FDP und SPD liegt, freut die Fraktion und Anhänger der OGL. Die vollen Listen, 59 Kandidaten für 59 mögliche Listenplätze, seien das Erfolgsrezept der OGL gewesen, so habe man auch noch einen Ausgleichssitz erhalten.
Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz erläuterte bei der Wahlfete im Tuttlinger Rittergarten, dass die OGL bei jeder Wahl seit 2004 um einen Sitz zugelegt habe, von damals 3 auf nun 6. Auch der Frauenanteil liege bei der künftigen Fraktion bei vier Kreisrätinnen. Allgemein wurde bedauert, dass im nächsten Kreistag nur noch sechs Frauen insgesamt wirken werden, so hat die CDU bei 19 Mandaten nicht eine Frau im Kreistag.

Wichtig sei aber nicht nur die Anzahl der Mandate, sondern vor allem die Qualität der Kreistagsarbeit. Die OGL wird sich weiter um den Ausbau des ÖPNV, wirksamen Naturschutz, die soziale Sicherung im Landkreis verbunden mit einer nachhaltigen Finanzierung der freien Träger, eine humane Asylpolitik, eine aktive, moderne Bildungspolitik sowie die öffentliche Trägerschaft beider Kreisklinken kümmern. Dazu werde man selbstverständlich auch den anderen Fraktionen die Hand zur Kooperation für eine interfraktionelle Arbeit reichen.

Unsere KandidatInnen in Tuttlingen:

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Unsere KandidatInnen in Tuttlingen

Europawahl: Grünen-Kandidatin Maria Heubuch: Gentechnik und Freihandelsabkommen verhindern

Einen interessanten Abend zum Thema Agrarwirtschaft und Europapolitik erlebten die Anwesenden am vergangenen Freitag beim Vortrag der Europakandidatin und Bäuerin Maria Heubuch aus Leutkirch.
Eine Einführung in das Thema gab Hans-Martin Schwarz, Fraktionssprecher der Offenen Grünen Liste im Kreistag und Agraringenieur: Dabei ging er speziell auf die landwirtschaftlichen Strukturen des Landkreises Tuttlingen ein. In den traditionell durch Arbeitsangebote in der Medizintechnik geprägtem Landkreis gebe es 24000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche mit 500 Betrieben. 20 Biogasanlagen mit knapp 7 Megawatt Leistung verursachten einen Flächenbedarf von rund 3000 ha für die Substraterzeugung. Die Erfordernisse von Naturschutz und Wirtschaftlichkeit zusammenzubringen, führe oftmals zu Interessensgegensätzen. Es gebe viele FFH-Gebiete, in denen nicht mehr gedüngt und intensiv gewirtschaftet werden dürfe.
Was wirtschaftlichen Erfolg anbelange, gebe es aber große Unterschiede zwischen den Betrieben. Trotz gleicher Strukturen benötigten die Betriebe unterschiedlichen finanziellen Input, was tierärztliche Versorgung und Zukauf von Futtermitteln betreffe.
Maria Heubuch ist seit 30 Jahren Bundesvorsitzende der AG Bäuerliche Landwirtschaft ABL. Ihr politisches Engagement begann als im Jahr 1983 die Milchquote eingeführt und Mehrproduktion mit Strafabgabe belegt wurde. Sie versteht sich selbst eher als Bäuerin statt als Landwirtin. In ihrem Betrieb achte man auf Artenvielfalt, es sei jedoch kein biozertifizierter Hof.
Die ABL habe bundesweit 2500 Mitglieder und mache keinen Unterschied zwischen Bio -und konventioneller Landwirtschaft. Wichtig sei, den Spagat zwischen Naturschutz und dem Erhalt der Betriebe zu schaffen, betonte Maria Heubuch.
In ihrem Vortrag ging Heubuch auf Massentierhaltung ein. Ställe mit 30.000 Schweinen oder Geflügelhallen mit 100.000 Tieren und mehr benötigten große Mengen an Antibiotika, um die Tiere gesund zu erhalten. Ebenso ziehe die Massentierhaltung Billiglöhne nach sich: Um billiges Fleisch zu produzieren werden Arbeiter aus Osteuropa in unwürdigen Unterkünften beschäftigt. Eine anwesende Tierärztin bemerkte: “Wir forcieren mit dieser Art von Tierproduktion eine Antibiotika-Resistenz.” Es gebe schon jetzt vergessene Krankheiten wie Tuberkulose oder Syphilis, die vermehrt aufträten und wenn überhaupt nur mit großen Mengen Antibiotika bekämpft werden könnten.
Auch die Agro-Gentechnik sei ein großes Problem, so Heubuch. Abgesehen von bisher unbekannten Folgen von gen-verändertem Mais, sei der Verbrauch der Pestizide teilweise um das 200-fache auf den mit Agro-Gentechnik veränderten Pflanzen gestiegen. Schädlinge und Unkräuter würden in Gen-Pflanzenkulturen zunehmend resistent und müssten mit immer härteren Mitteln bekämpft werden. Die Europäische Kommission habe es in der Hand, die Gentechnik zuzulassen oder abzulehnen. In Europa würden gentechnikveränderte Produkte zu 90% von der Bevölkerung abgelehnt.
Ferner wandte sich Heubuch gegen das das Freihandelsabkommen TTIP. So würden niedrigere Standards in der Lebensmittelproduktion eingeführt, die in den USA erlaubt sind und die Demokratie ausgehebelt. Hühnchen würden zwecks Behandlung gegen Keime gechlort. Gebe es einen internationalen Standard, seien in Deutschland längst verbotene Maßnahmen wieder zugelassen. Transparenz werde so verhindert. “Auch das Reinheitsgebot beim Bier fällt in diesem Fall!” ergänzte Christiane Denzel Biogärtnerin und Kreisrätin der Offenen Grünen Liste aus Liptingen. Wenn die Grünen ein Ergebnis von 12% erhielten, würde es die engagierte Bäuerin Maria Heubuch als baden-württembergische Abgeordnete ins EU-parlament schaffen, was durchaus im Bereich des Möglichen sei, wie die Diskussionsleiterin und Kreisvorsitzende der Grünen, Angelika Störk, betonte.

Offene Grüne Liste im Kreistag: Rückenwind vom Land nutzen

Die Anhänger der Offenen Grüne Liste nehmen nach dem Wahlausschuss vergangener Woche erfreut zur Kenntnis, dass sich rechts der CDU keine Liste der politischen Rechten zur Wahl stellt. Anderes als im Schwarzwald-Baar-Kreis seien keine Rechtsextremen wie die NPD und Deutsche Liga oder Rechtspopulisten wie die AfD im Kreis Tuttlingen angetreten, was sicher einen sachlichen Wahlkampf erwarten lasse. Im Nachbarkreis seien rund 80 Kandidaten auf solchen Listen zu finden.
Das Wahlalter ab 16 Jahren, das Grün-Rot eingeführt hat, wird von der Offenen Grünen Liste begrüßt, allerdings müssten und Parteien und Listen auch ihrer Informationspflicht für die jungen Wählenden nachkommen. Dank der deutlichen Aufstockung der Mittel für Kleinkindbetreuung seitens des Landes mit nun 68 % der Deckung der Betriebskosten, seien die Kommunen finanziell stark entlastet worden. Dasselbe gelte für den Ausbau der Schulsozialarbeit, deren Förderung das Land 2014 weiter um 25 Mio. € aufgestockt habe. Im Landkreis Tuttlingen würde dieses Angebot zunehmend genutzt, da der Landkreis die Schulsozialarbeit mit einer weiteren Förderung komplettiere, erläuterte Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz. Auch die Gemeinschaftsschulen erfreuten sich zunehmend größerer Beliebtheit und funktionierten immer besser. Dass auch im konservativen Landkreis Tuttlingen sich immer mehr Gemeinschaftsschulen etablierten, sei ein großer Erfolg über alle ideologischen Grenzen hinweg, wie Angelika Störk betonte. Dass auch die Krankenhäuser zusätzliche Investitionsförderung vom Land bekommen, freut auch Kreisrätin Marianne Epple, immerhin 410 Mio. € im Jahr 2014. Weiter würden die Mittel für ÖPNV-Projekte und den Radwegebau deutlich aufgestockt. Bei der Diskussion um die Reformen an den Musikhochschulen „mussten wir sehr harte Worte an Ministerin Theresia Bauer richten und es scheint: wir wurden verstanden. Dennoch sehen wir unsere besondere Verantwortung und unseren besonderen Einfluss als lokale Grünen-Kommunalpolitiker an vorderster Stelle bei diesem Thema“, erklärte die OGL-Kreistagsfraktion.

Am Rande kam noch die Bewerbung Guido Wolfs als Ministerpräsidentenkandidat zur Sprache. Ein Kandidat Peter Hauk wäre für die Grünen und Winfried Kretschmann leichter gewesen, die CDU könne aber in ihrem eigenen Interesse nichts gescheiteres tun, als Guido Wolf aufzustellen. Doch Winfried Kretschmann mit seinem Charisma, seinem Weitblick und seinen landesväterlichen Eigenschaften zu schlagen, sei noch eine ganz andere Sache, als CDU-intern einen Machtkampf zu gewinnen, so Hans-Martin Schwarz.

Alle Listenplätze besetzt und 58% KandidatInnen

Die Offene Grüne Liste hat nach einer Nachnominierung der Wahlkreise 3 Heuberg und 6 Wurmlingen/Emmingen-Liptingen am vergangenen Freitag nun alle Listenplätze besetzt. Im Wahlkreis 3 kandidieren die Dipl. Bibliothekarin Ingrid Bauser aus Wehingen und Gemeinderat und Sozialarbeiter Udo Stürner aus Königsheim auf den ersten Plätzen. Es folgen der Tuttlinger Kinder- und Jugendarzt Dr. Johannes Röhrenbach und der Möhringer Geschäftsführer einer Firma im Bereich Medizintechnik, Eduard Steidle. Bruno Hurlebusch aus Spaichingen, kaufmännischer Angestellter und ehemaliger Grünen-Bundestagskandidat sowie Dr. Rudolf Fritz, Geschäftsführer einer Firma der Veterinär-Medizintechnick aus Möhringen folgen.
Auch der Wahlkreis 6 wurde nachbesetzt. Kreisrätin Christiane Denzel, Bio-Gärtnerin aus Liptingen führt die Liste vor der Grünen-Kreisvorsitzenden, Gemeinderätin und Sozialwissenschaftlerin Angelika Störk, ebenfalls aus Liptingen, an. Auf Platz 3 folgt auf dieser reinen Frauenliste Claudia Heitzmann, Fachlehrerin und Gemeinderätin aus Emmingen. Elke Jung, Krankenschwester aus Wurmlingen nimmt den vierten Platz ein. Auf Platz 5 und 6 folgen Manuela Renner, Fitness- und Aerobic-Trainerin aus Liptingen und Elke Schwartzkopf, Verwaltungsangestellte aus Tuttlingen.
Somit seien alle 59 Plätze besetzt, erklärte der Versammlungsleiter und Fraktionsvorsitzende der Offenen Grünen Liste im Kreistag, Hans-Martin Schwarz, zwar nicht immer mit Kandidaten aus dem jeweiligen Wahlgebiet, aber stets immer mit profilierten und engagierten Persönlichkeiten aus dem Landkreis. Von den 59 Kandidierenden seien 34 Frauen, was einem Frauenanteil von 58% entspreche: „Da liegen wir sehr gut“ erklärte Christiane Denzel. Es zeige sich, dass wenn Frauen einmal in den Gremien seien wie bei der OGL, wo derzeit 80% Frauen in der Fraktion sind, die Beteiligung der Frauen zum Selbstläufer werde. Ein gutes inhaltliches und menschliches Miteinander in der Fraktion sei wichtig, um Kandidatinnen zu gewinnen. Erbitterte Grabenkämpfe, wie sie derzeit teilweise bei den Nominierungen von anderen Listen stattfänden, würde nicht Lust auf eine Kandidatur machen.

Inhaltlich möchte die die OGL eine agro-gentechnikfreie Zone im Kreis Tuttlingen einführen, was den Anbau von Lebens- und Futtermitteln betrifft sowie ein Verbot des Frackings auch in den südlichen und östlichen Nachbarkreisen verankert wissen, da dies auch zu einer Grundwasserverseuchung im Landkreis führen könne. Auch eine Einbindung des Landschaftserhaltungsverbands in Natur- und Landschaftsschutzfragen erscheint der OGL wichtig.

Beim Thema Mobilität setzt die Offene Grüne Liste auf eine Taktanbindung der Buslinien, die nicht an der Ringzugstrecke liegen, sowie auf den Ringschluss zwischen Immendingen und Donaueschingen mit weiteren Bahnsteigen und Taktverkehr. Auch die Anbindung des Verkehrsverbunds TUTICKET an den Kreis Konstanz und den Zollern-Alb-Kreis müsse in der kommenden Wahlperiode realisiert werden. Des Weiteren stehe ganz oben auf der OGL-Agenda der Erhalt der beiden Kliniken in Tuttlingen und Spaichingen in öffentlicher Trägerschaft: „Hier haben wir eine Wächterfunktion, da die öffentliche Trägerschaft von einigen Akteuren offensichtlich unterschiedlich interpretiert wird“, erklärte Hans-Martin Schwarz.

Offene Grüne Liste nominiert am 21. März

Die Offene Grüne Liste (OGL) des Tuttlinger Kreistags wird am Freitag, den 21.3. 2014 in der Tuttlinger Pizzeria La Gondola, Bahnhofstr. 77 weitere Kandidatinnen und Kandidaten für zwei Wahlkreise des Kreistags für die Kommunalwahl am 25.5. 2014 nominieren. Alle Kandidatinnen, Kandidaten sowie Anhängerinnen und Anhänger der OGL sind herzlich eingeladen. Auch thematische Schwerpunkte und die Organisation der Wahlveranstaltungen sollen besprochen werden.

Immendingen-Geisingen – Offene Grüne Liste nominiert Kreistagsbewerber

Die Offene Grüne Liste hat mit 5 Kandidatinnen und 1 Kandidat für den Wahlkreis 7, Immendingen-Geisingen, für die anstehende Kreistagswahl eine volle Liste nominiert. Auf Platz 1 kandidiert Heidrun Hog Heidel, Familientherapeutin aus Geisingen. Patrick Kladt, der einzige männliche Bewerber auf der Liste aus Hattingen ist Diplomingenieur. Es folgt auf Platz 3 Mechthild Streckfuss aus Möhringen, die Hausfrau und Chorleiterin ist, danach folgt die Fremdsprachenkorrespondentin Manuela Schulz aus Hattingen. Veronika Kaiser-Gleichauf, Pflegehelferin aus Geisingen steht auf dem fünften Platz und Hildegard Bauermeister, Masseurin aus Immendingen steht auf Platz 6.
Themen, die die Offene Grüne Liste bearbeiten möchte, sind der Ringschluss zwischen Immendingen und Donaueschingen sowie bessere Busanbindungen in die Teilorte, die nicht an Ringzugbahnhöfen liegen. Weiterhin möchte die OGL eine deutliche Lärmreduzierung durch die Autobahn erreichen, sei es durch geräuscharme Straßenbeläge oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Auch die Ausgleichmaßnahmen für den nicht geringen Eingriff in Landschaft und Natur für das Daimler-Testzentrum in Immendingen müssten sehr ernst genommen werden und es sei zu diskutieren, ob diese ausreichten und angemessen seien.

Das Donautal soll grüner werden
Offene Grüne Liste nominiert Kreistagsbewerber

Die Offene Grüne Liste hat 4 Kandidatinnen und 2 Kandidaten für den Wahlkreis 2, Donautal-Heuberg, für die anstehende Kreistagswahl nominiert. Auf Platz 1 kandidiert die seit 15 Jahren amtierende stellvertretende Fraktionssprecherin Marianne Epple aus Fridingen. Von Beruf ist sie Fremdsprachenkorrespondentin und auch sozialpolitische Sprecherin der OGL-Fraktion. Angela Jaissle, Social Media Managerin aus Neuhausen ob Eck, nimmt den zweiten Platz ein, danach folgt Hans-Peter Stehle, Betriebsratsvorsitzender aus Fridingen. Klothilde Brieg, Handelsvertreterin aus Renquishausen wurde von der 29 köpfigen Anhängerversammlung der OGL auf Platz 4 gewählt. Es folgen Romana Käthe Haßler-Denzel, Damenschneiderin aus Neuhausen und Harald Förster, Baumpfleger aus Liptingen, der aber ursprünglich aus Mühlheim/Donau stammt. Marianne Epple vertritt im Kreistag die Belange des ländlichen Raums und stellte klar, dass es mit ihr eine Privatisierung der Gesundheitsversorgung im Landkreis nicht geben wird. Der Beitrag der vielen Initiativen zum sozialen Miteinander im Landkreis sei nicht hoch genug einzuschätzen und müssten vom Landkreis ausreichend gewürdigt werden sowie Unterstützung erfahren. Die Listenbesetzung mit zwei Dritteln Frauen bilde eine gute Ausgangssituation für die OGL. Es sei dringend notwendig, dass weitere Frauen im männer-dominanten Kreistag vertreten seien.

Die OGL in der Fachstelle für Pflege und Senioren

Die Kreistagsfraktion der Offenen Grünen Liste hat sich eingehend über die Arbeit der Fachstelle für Pflege und Senioren (FPS) in der Tuttlinger Gartenstr. informiert und wurde von deren Leiter Jürgen Zinsmayer, der Krankenschwester Christine Zepf und Sabrina Wurdak, die für die Koordination der Selbsthilfegruppen zuständig ist, eingehend informiert. Auch Sozialamtsleiter Hermann Ristau stand den OGL-Kreisräten Rede und Antwort. Die drei Säulen Netzwerkarbeit, Ehrenamt und individuelle Beratung bilden den Kern der Arbeit. C. Zepf betonte die Bedeutung einer neutralen Beratung direkt an der Fachstelle, über Telefonate und Hausbesuche. Viele Fragen zu den Arten der Pflege, den Betreuungsleistungen, betreutem Wohnen, Wohnungssuche und zum Einsatz osteuropäischer Pflegekräfte würden von den alten Menschen und deren Angehörigen gestellt. Man verstehe sich als sozialer Dienst für die alten Menschen. Die FPS sei zu je einem Drittel von den Krankenkassen, der Pflegeversicherung und dem Landkreis finanziert, erläuterte Jürgen Zinsmayer.
Aber es geht nur um die Arbeit mit den Senioren, sondern auch für Selbsthilfegruppen jeder Art fungiert die Institution als Kontaktstelle. Dass es bereits 63 Selbsthilfegruppen im Landkreis gebe, beeindruckte die Fraktion der OGL, wobei sieben davon, die Aphasiegruppe, die Schmerzgruppe, der Gesprächskreis autistischer Kinder, die Tinitusgruppe, die Depressionsgruppe sowie der Patientenclub für Menschen nach einem Schlaganfall sich sogar in den Räumen der FPS treffen.

Da im Kreistag derzeit die Ausweitung der Seniorarbeit diskutiert wird, stand auch dieses Thema zur Debatte. Susanne Reinhardt-Klotz, Katrin Kreidler und Hans-Martin Schwarz sprachen sich als Kreisräte klar für die Erweiterung der Arbeit der Fachstelle, vor allen in den kleineren Gemeinden aus. Man könne sich eine Außenstelle in Trossingen oder Spaichingen vorstellen, von wo aus die FPS für Menschen weiterer Gemeinden Ansprechpartner sein könne. Es sollten funktionierende vorhandene Strukturen genutzt werden, um die Versorgungssituation zu verbessern anstatt ständig neue Institutionen zu schaffen. Gelder für aufwändige Gutachten sollten lieber in die direkte Arbeit mit den alten Menschen fließen. „Dass unsere Gesellschaft immer älter wird und dass wir neue Wohn- und Lebensformen benötigen, wissen wir auch so“, meint die OGL. Schon jetzt würde die FPS in den Kommunen gute Beratungsarbeit leisten und die Herausforderung sei, diese gute Arbeit noch flächendeckender und vertieft im ganzen Landkreis zu organisieren. Das befürworte die OGL auch im Kreistag in Bezug auf die Teilfinanzierung weiteren Personals.

 

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